Schwurgerichtsverfahren
(Tötungsdelikt)

In Schwurgerichtsverfahren geht fast durchweg immer um ein vorsätzliches Tötungsdelikt und damit für den Beschuldigten um alles oder nichts. Im Falle einer Verurteilung droht die lebenslange Freiheitsstrafe. Nicht nur das Gericht und die Staatsanwaltschaft sollten daher in solchen Verfahren besonders qualifiziert sein, sondern erst recht der Verteidiger.
Fehler, etwa das unbedachte Berufen auf Notwehr und damit das Zugeben der Tat, können nachträglich kaum noch korrigiert werden. Auch unter dem Druck der in Schwurgerichtsverfahren regelmäßig angeordneten und vollzogenen Untersuchungshaft muss der Verteidiger in der Lage sein, seinen Mandanten vor unüberlegten Äußerungen zu bewahren, die ungewollt zu seiner Überführung beitragen können.
„Den Glaubwürdigkeitsvorschuss, den ein Opferzeuge genießt, hat der Mensch auf der Anklagebank nicht“
Zeit Verbrechen, 22.4.2020Leon Kruse
Häufig ist auch der Jagdeifer der Ermittler, die für solche Verfahren speziell geschult werden, in Schwurgerichtssachen besonders groß. Gleiches gilt für die Vorverurteilung in der Öffentlichkeit. Auch gestandene Vorsitzende – die sogenannten „erfahrenen Praktiker“ – können oder wollen sich dieser nicht immer entziehen. Umso wichtiger ist es, dass der Verteidiger die kriminaltechnische Arbeit sowie rechtsmedizinische Sachverständigengutachten rund um ein Tötungsdelikt genau überprüft. Er muss auf Missstände der Ermittlungen hinweisen, notwendige Beweiserhebungen durchsetzen und die Indizienkette akribisch auf Lücken prüfen. Mut sowie Gelassenheit gegenüber ihm selbst geltenden Angriffen sind für die Tätigkeit des Verteidigers im Schwurgerichtsverfahren unabdingbar.
Auch Unschuldige haben es vor deutschen Gerichten schwer. Zu einer Hauptverhandlung kommt es nämlich nur, wenn die Verurteilung des Angeklagten nach Aktenlage „wahrscheinlich“ ist. Wer angeklagt wird, muss deshalb mit seiner Verurteilung rechnen. Ihm wird kein Widerspruch zu früheren Angaben nachgesehen und keine verunglückte Formulierung.
Deshalb muss der Verteidiger bereits im Ermittlungsverfahren tätig werden, um schon die Anklage der Staatsanwaltschaft zum Schwurgericht zu verhindern. In aller Regel empfiehlt sich zudem eine Haftbeschwerde oder ein Haftprüfungsantrag. Darin kann der Verteidiger nicht nur die Haftgründe und die Verhältnismäßigkeit des weiteren Haftvollzugs angreifen, sondern zudem frühzeitig die Schwachstellen und Versäumnisse der bisherigen Ermittlungen aufzeigen und Entlastendes vorbringen.
Rechtsratgeber.
Vernehmung durch die Polizei: Grundlagen, Ablauf, Tipps
Die Vernehmung durch die Polizei ist ein zentraler Bestandteil vieler Ermittlungsverfahren. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind im deutschen Strafprozessrecht fest verankert und bieten dem Verdächtigen diverse Schutzrechte, darunter das Schweigerecht und die Möglichkeit, jederzeit einen…
Mehr Vernehmung durch die Polizei: Grundlagen, Ablauf, Tipps
„Menschenunwürdig“? Forensik Ochsenzoll in der Kritik
Die forensische Psychiatrie Hamburg-Ochsenzoll steht aufgrund des Falls Christoph Miebach massiv in der Kritik. Der 23-Jährige wurde vor über sechs Jahren, im Alter von 17 Jahren aufgrund seiner psychischen Erkrankung und begangener Straftaten im Maßregelvollzug…
Erkennungsdienstliche Behandlung – Ablauf, Rechte und Pflichten
Um Straftaten effizient aufklären zu können, dürfen Polizeibehörden auf zahlreiche strafprozessuale Maßnahmen zurückgreifen. Hierunter fallen auch erkennungsdienstliche Maßnahmen (ED-Maßnahmen), welche die Identität von Verdächtigen oder Beschuldigten feststellen sollen. Wer im Rahmen eines Strafverfahrens oder aus…
Mehr Erkennungsdienstliche Behandlung – Ablauf, Rechte und Pflichten
Falschaussage: § 153 StGB und seine Folgen
Schnell und meist sehr unerwartet kann es passieren, dass man Zeuge eines Unfalls oder eines anderen strafrechtlich relevanten Ereignisses wird und vor Gericht oder Behörden aussagen muss. Gerade als Zeuge von sexuell motivierten Straftaten oder…
Strafbefehl: Grundlagen und mögliche Folgen
Der Strafbefehl stellt ein vereinfachtes Strafverfahren dar, das ohne eine Hauptverhandlung durchgeführt wird. Das Verfahren kann bei Vergehen angewendet werden, sofern ein Richter den Angeschuldigten für hinreichend tatverdächtig erachtet. Auch wenn im Strafbefehl nur in…
Herbsttagung des Arbeitskreises „Psychologie im Strafverfahren“
Am kommenden Samstag (2.11.2024) findet die Herbsttagung des Arbeitskreises „Psychologie im Strafverfahren“ im Palais Wittgenstein in Düsseldorf statt. Auf der Podiumsdiskussion zu dem Impulsreferat „ErmittIungsrichterIiche Videovernehmung von Kindern und Transfer in die Hauptverhandlung“ (§§ 58a,…
Mehr Herbsttagung des Arbeitskreises „Psychologie im Strafverfahren“