Presse

„Es ist schlicht eine Sauerei, einen Zeugen spekulieren zu lassen, wie ein möglicher Täter – für den man diesen Zeugen angeblich ja gar nicht hält – vorgegangen sein könnte. … Das ist kein Täterwissen, sondern – Entschuldigung – jeder Schwachkopf kann sich das ausdenken. … Dieses Verfahren wird weder uns noch die Strafjustiz ruhen lassen,… Weiter »

Mit Beschluss vom 11.09.2024 (3 StR 109/24) hat der BGH entschieden, dass § 265 StPO den Tatrichter nicht verpflichtet, auf die mögliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB) hinzuweisen. Unser Partner Dr. Yves Georg bespricht die Entscheidung in der aktuellen Ausgabe der NStZ kritisch: Zwar legt der 3. Strafsenat § 265 StPO… Weiter »

„Baustellenbesichtigung gefällig? Audio- oder Video-Dokumentation des Strafprozesses – im Vermittlungsausschuss krepiert. Strafjustiz – unterbesetzt und überlastet. Haftentschädigung für unschuldig Eingesperrte – jämmerlich. Gebühren für Pflichtverteidiger – eine Zumutung. Mordparagraf – anachronistisch. Revisionsverfahren – intransparent. Stattdessen: ewige Diskussionen, ob das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (vulgo: „Fahrerflucht“) nun Straftat bleiben oder Ordnungswidrigkeit werden sollte. Die einen sagen… Weiter »

„Wer ideologischen Unsinn einfordert, schadet dem Feminismus. – Feminismus, verstanden als ausnahmslose und vorbehaltlose Gleichstellung von Frauen und Männern, verdient den Einsatz jedes Vernünftigen, der diese Haltung auch im eigenen Alltag leben muss. Manche tun das, viele leider noch nicht. Sie wird man gewiss nicht damit gewinnen, dass auch das erkennbare Hereinfallen auf erfundene Bezichtigungen zum… Weiter »

Die Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Bezirksabgeordnete Shirin Kreße soll gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg unter falschem Namen eidesstattliche Versicherungen mit erfundenen und unwahren Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgegeben haben. Bei der medialen Berichterstattung darüber gerät in strafrechtlicher Hinsicht manches durcheinander. Auf Legal Tribune Online (LTO) analysiert unser Partner Dr. Yves Georg die… Weiter »

Küchenpsychologie ist auch dem Revisionsverfahren nicht fremd. Namentlich gilt das angesichts von Urteilsgründen des Revisionsgerichts, die geeignet sind, den Revisionsverteidiger in einer geradezu bipolaren Gemütslage zurückzulassen:So verhält es sich auch mit dem Urteil des 5. Strafsenats des BGH vom 28.2.2024 – 5 StR 413/23. Die Entscheidung hebt ein Urteil des Landgerichts Bremen in einer Sexualstrafsache auf, in… Weiter »

Die forensische Psychiatrie Hamburg-Ochsenzoll steht aufgrund des Falls Christoph Miebach massiv in der Kritik. Der 23-Jährige wurde vor über sechs Jahren, im Alter von 17 Jahren aufgrund seiner psychischen Erkrankung und begangener Straftaten im Maßregelvollzug untergebracht. Laut seiner Familie und medizinischen Gutachtern ist sein Gesundheitszustand durch die jahrelange, sedierende Medikamentenbehandlung und Isolation von der Außenwelt… Weiter »

Anlässlich der Debatte um das „Schwachkopf“-Meme gegen Robert Habeck hat unser Partner Dr. Yves Georg mit Maximilian Beer von der Berliner Zeitung über den Stellenwert der Meinungsfreiheit gesprochen. Er erläutert seine Einschätzung, dass die Meinungsfreiheit als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ systematisch unterbewertet wird . Sei es bei der strafrechtlichen Ahndung von „Z“-Symbol und „From… Weiter »

Unser Partner Leon Kruse hat mit DER SPIEGEL über den Fall einer Fanprojektmitarbeiterin gesprochen, der aufgrund ihrer Zeugnisverweigerung im Zusammenhang mit dem sogenannten Pyro-Eklat in Karlsruhe vor dem Amtsgericht eine Vorstrafe droht.In dem Interview erklärt Leon Kruse, weshalb das Vorgehen gegen die Mitarbeiterin des Fanprojekts Karlsruhe rechtlich bedenklich ist. Er beleuchtet den sensiblen Balanceakt zwischen Vertrauensschutz und… Weiter »

Am kommenden Samstag (2.11.2024) findet die Herbsttagung des Arbeitskreises „Psychologie im Strafverfahren“ im Palais Wittgenstein in Düsseldorf statt. Auf der Podiumsdiskussion zu dem Impulsreferat „ErmittIungsrichterIiche Videovernehmung von Kindern und Transfer in die Hauptverhandlung“ (§§ 58a, 255a StPO) von RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher wird unser Partner Dr. Yves Georg die Sicht der Strafverteidigung vertreten.

„Der Verteidiger hat keine Bühne und er hat auch keine Bühne zu haben – er muss aber alles bespielen können, vom Florett über den Degen und den Säbel bis hin zur Machete.“ Unser Partner Dr. Yves Georg hat mit Jonas Pfeifert für dessen Podcast „Wachstumsgericht“ anderthalb Stunden über den Weg hin zur Strafverteidigung und den Berufsalltag in der Verteidigerpraxis… Weiter »

Foto von Daniel Delang für DIE ZEIT In der aktuellen Ausgabe der DIE ZEIT (Ausgabe Nr. 39/ 2024) und auf ZEIT ONLINE schreibt Sabine Rückert über das als „Eiskeller-Fall“ bekannt gewordene Mordverfahren um den Tod von Hanna W. aus Aschau im Chiemgau. In der Revision wird der vom Landgericht Traunstein zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren verurteilte… Weiter »

Es ist durchaus nicht alltäglich, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe so deutliche Worte findet wie die, Strafverfolgungsorgane hätten das Schweigerecht einer Angeklagten „massiv verletzt“, indem sie ihr, das lange aufgebaute Vertrauen ausnutzend, „durch beharrliche, quasi-inquisitorische Nachfragen selbstbelastende Äußerungen entlockt“ hätten. Und in der Tat gilt dieser Tadel einer veritablen Sauerei: Zwei Verdeckte Ermittlerinnen hatten das… Weiter »

Ab dem heutigen 1. August werden unsere Partner Leon Kruse und Dr. Yves Georg im DIE ZEIT-Podcast „Verbrechen“ mit Anne Kunze, die als Kriminalreporterin für die Hamburger Zeitung tätig ist, einen Monat lang täglich in 5- bis 10-minütigen Podcast-Folgen jeweils über einen Begriff aus dem Strafrecht sprechen – von A wie „Anfangsverdacht“ bis Z wie „Zeuge“. Konzipiert sind die Folgen nicht als theoretisch-wissenschaftliche… Weiter »

Dass den Zuspätkommenden das Leben bestraft, ist eine Binse – eine Binse freilich, die das Beweisantragsrecht der Strafprozessordnung im Grundsatz nicht teilt. Die dort seit 1877 in § 245 Abs. 1 RStPO (= § 246 Abs. 1 StPO) normierte Regel, nach der eine Beweiserhebung nicht wegen Verspätung abgelehnt werden darf, gilt noch immer – allerdings mit einschneidenden, vermeintlichem Effektivierungs- und Modernisierungsdenken geschuldeten… Weiter »

„Das klingt wie eine schöne Geschichte – sie stimmt aber nicht. Es gibt keine Verbindung zwischen irgendwelchen Bemühungen von Olearius und der Entscheidung in der Finanzbehörde. (…) Köln macht Opfer zu Tätern.“ Unser Partner Leon Kruse hat mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL über die Cum-ex-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die von ihm verteidigte, seinerzeit für die Hamburger… Weiter »

Am 1. Mai haben rund vierzig Gäste die Übergabe der Festschrift für Johann Schwenn in Hamburg mit uns gefeiert. Auf die Anmoderation von Leon Kruse folgten Festreden und Wortbeiträge von Dr. Yves Georg, Dr. Gerhard Strate, Jes Meyer-Lohkamp, Prof. Dr. Ralf Eschelbach (Bundesgerichtshof) und Sabine Rückert (DIE ZEIT). Die Festschrift für unseren Partner Johann Schwenn heißt „Verteidigung“ – und ist ab… Weiter »

„Schon Voltaire wusste, dass man die Meinungen anderer nicht teilen muss, um dafür zu kämpfen, dass sie sie frei äußern dürfen.“ Auf Legal Tribune Online (LTO) hat sich unser Partner Dr. Yves Georg der Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und dem deutschen Nationalspieler Antonin Rüdiger gewidmet. Rüdigers Strafanzeige „wegen Beleidigung bzw. Verleumdung, verhetzender Beleidigung sowie… Weiter »

In der aktuellen Ausgabe berichtet DIE ZEIT über ein internationales Strafverfahren, in dem der Beschuldigte von unserem Partner Leon Kruse verteidigt wird. Gegen unseren Mandanten wurden sowohl in Köln als auch in und Helsinki (Finnland) Vorwürfe des sexuellen Übergriffs an seinen Patientinnen erhoben. In Köln wurde das Verfahren gegen unseren Mandanten eingestellt, in Helsinki haben wir Freispruch… Weiter »

Wenn zwecks Strafverfolgung oder -vollstreckung ein Ausländer an einen ausländischen Staat oder ein Deutscher an einen EU-Mitgliedstaat nach den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe (IRG) ausgeliefert werden soll, droht regelmäßig der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls durch das Oberlandesgericht wegen Flucht- oder Verdunklungsgefahr (§§ 15, 17 IRG).   Bemerkenswerterweise soll das Oberlandesgericht den Verfolgten dabei… Weiter »

Ob die Revision vor allem für Rechtsvereinheitlichung, für Einzelfallgerechtigkeit oder für beides gleichermaßen sorgen soll, war schon immer umstritten. Einem revisionsgerichtlichen Pendeln zwischen den beiden Zwecken des Rechtsmittels dürfte es daher geschuldet sein, dass der Bundesgerichtshof regelmäßig tatrichterliche Urteile, die allgemeine Rechtsgrundsätze missachten, mit zusätzlichen Ausführungen dazu aufhebt, warum die Beachtung des verkannten allgemeinen Grundsatzes… Weiter »

Das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ (!) ist verfassungswidrig. Auf unsere Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem heutigen Urteil (2 BvR 900/22) entschieden, dass § 362 Nr. 5 StPO n. F. sowohl mit dem Doppelverfolgungsverbot als auch mit dem Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes unvereinbar und deshalb nichtig ist. Entschiedener hätte der Zweite Senat die Grundrechtsverletzungen des… Weiter »

Mit Beschluss vom 14.7.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Eilantrag unseres Mandanten stattgegeben und den gegen diesen erlassenen Haftbefehl unter der Anordnung mehrerer Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens außer Vollzug gesetzt.

In seinem „Falk“-Urteil vom 23.11.2022 – 2 StR 142/21 (NStZ 2023, 368 ff.) beschäftigt sich der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Beweisanträge, die auf die audiovisuelle Vernehmung von „besonders wichtigen“ Auslandszeugen gerichtet sind, gemäß § 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 StGB als „völlig ungeeignet“ abgelehnt werden dürfen. In… Weiter »

Maximilian Beer von der Berliner Zeitung hat Dr. Yves Georg zu den Ermittlungen der Berliner Behörden und der Presseberichterstattung über Till Lindemann interviewt – ein Gespräch über #MeeToo, Probleme des Sexualstrafrechts und eidesstattliche Versicherungen als Nebelkerzen. Das ganze Interview mit Dr. Yves Georg finden Sie hier.

„Drei gegen eins“ oder dreimal „eins gegen eins“? Für seinen LTO-Artikel „It’s not a match“ hat sich Max Kolter mit Dr. Yves Georg über die Frage unterhalten, ob in #MeToo-Fällen auch prozessual „Aussage gegen Aussage“ steht.  Bei klassischen „Aussage-gegen-Aussage“-Konstellationen im Sexualstrafrecht fehlt es an objektiven Beweisen wie Spermaspuren, Hautpartikeln oder Rauschmitteln. Es stehen sich alleine die Aussage… Weiter »

„Die Unschuldsvermutung ist entschieden zu kurz gekommen.“ Unser Partner Dr. Yves Georg hat mit Peer Teuwsen von der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) über die Verfahrenseinstellung der Berliner Staatsanwaltschaft und die Medienberichterstattung im „Fall Lindemann“ gesprochen. Seiner Meinung nach sind Fälle wie der von Till Lindemann, in denen die Zeuginnen an den strafrechtlich entscheidenen Stellen Erinnerungslücken aufweisen, strukturell… Weiter »

Im Rahmen unserer langjährigen Tätigkeit als Strafverteidiger treten wir nicht nur für die Rechte der Angeklagten ein, sondern stehen auch Anzeigeerstatterinnen und Anzeigeerstattern zur Seite. So hat unser Partner Leon Kruse im Fall des Fußballprofis Christoph Metzelder, der wegen des Besitzes und der Weitergabe von kinderpornografischen Dateien im April 2021 vor dem Amtsgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe… Weiter »

Unser Partner Leon Kruse spricht mit der Wochenzeitung DIE ZEIT über den Freispruch seines Mandanten nach einem erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren. Er wurde von seiner Ehefrau beschuldigt, sie im November 2009 in ihrem Haus vergewaltigt zu haben, er streitet das ab. 12 Jahre und 5 Gerichtsverhandlungen später wird der Mann endgültig freigesprochen. Den ganzen Beitrag zum Fall… Weiter »

Die Antifa veröffentlicht die Wohnanschriften von hessischen AfD-Politikern. Das müsste straf- und datenschutzrechtliche Konsequenzen haben, wie die Rechtsanwälte Dr. Yves Georg, Tim Wybitul und Gerhard Deiters gegenüber Legal Tribune Online (LTO) schildern. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun. Laut unserem Partner Dr. Yves Georg ist der neue Straftatbestand des § 126a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) hier erfüllt. Danach… Weiter »

Unser Partner Dr. Yves Georg hat mit Inga Mathwig vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) in der Sendung „Rammstein: Der Kampf um die Wahrheit“ des Medienmagazins ZAPP vom 12.07.2023 in unserer Hamburger Kanzlei über den „Fall Lindemann“ gesprochen, der im Moment die Staatsanwaltschaft in Berlin beschäftigt. Das ganze Interview können Sie hier sehen.

Dieses Mandat reiht sich in viele anspruchsvolle Fälle, darunter auch prominente Mandate ein, die unsere Kanzlei im Laufe ihrer langjährigen Tätigkeit geführt hat. Der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann wurde von seiner damaligen Ex-Freundin beschuldigt, sie in ihrer Wohnung vergewaltigt zu haben. Letztlich wurde Jörg Kachelmann am 31. Mai 2011 von diesen Vorwürfen freigesprochen. Das Urteil… Weiter »