„Es ist schlicht eine Sauerei, einen Zeugen spekulieren zu lassen, wie ein möglicher Täter – für den man diesen Zeugen angeblich ja gar nicht hält – vorgegangen sein könnte. … Das ist kein Täterwissen, sondern – Entschuldigung – jeder Schwachkopf kann sich das ausdenken. … Dieses Verfahren wird weder uns noch die Strafjustiz ruhen lassen,… Weiter »
Mit Beschluss vom 11.09.2024 (3 StR 109/24) hat der BGH entschieden, dass § 265 StPO den Tatrichter nicht verpflichtet, auf die mögliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB) hinzuweisen. Unser Partner Dr. Yves Georg bespricht die Entscheidung in der aktuellen Ausgabe der NStZ kritisch: Zwar legt der 3. Strafsenat § 265 StPO… Weiter »
„Baustellenbesichtigung gefällig? Audio- oder Video-Dokumentation des Strafprozesses – im Vermittlungsausschuss krepiert. Strafjustiz – unterbesetzt und überlastet. Haftentschädigung für unschuldig Eingesperrte – jämmerlich. Gebühren für Pflichtverteidiger – eine Zumutung. Mordparagraf – anachronistisch. Revisionsverfahren – intransparent. Stattdessen: ewige Diskussionen, ob das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (vulgo: „Fahrerflucht“) nun Straftat bleiben oder Ordnungswidrigkeit werden sollte. Die einen sagen… Weiter »
„Wer ideologischen Unsinn einfordert, schadet dem Feminismus. – Feminismus, verstanden als ausnahmslose und vorbehaltlose Gleichstellung von Frauen und Männern, verdient den Einsatz jedes Vernünftigen, der diese Haltung auch im eigenen Alltag leben muss. Manche tun das, viele leider noch nicht. Sie wird man gewiss nicht damit gewinnen, dass auch das erkennbare Hereinfallen auf erfundene Bezichtigungen zum… Weiter »
Die Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Bezirksabgeordnete Shirin Kreße soll gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg unter falschem Namen eidesstattliche Versicherungen mit erfundenen und unwahren Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgegeben haben. Bei der medialen Berichterstattung darüber gerät in strafrechtlicher Hinsicht manches durcheinander. Auf Legal Tribune Online (LTO) analysiert unser Partner Dr. Yves Georg die… Weiter »
Küchenpsychologie ist auch dem Revisionsverfahren nicht fremd. Namentlich gilt das angesichts von Urteilsgründen des Revisionsgerichts, die geeignet sind, den Revisionsverteidiger in einer geradezu bipolaren Gemütslage zurückzulassen:So verhält es sich auch mit dem Urteil des 5. Strafsenats des BGH vom 28.2.2024 – 5 StR 413/23. Die Entscheidung hebt ein Urteil des Landgerichts Bremen in einer Sexualstrafsache auf, in… Weiter »
Die forensische Psychiatrie Hamburg-Ochsenzoll steht aufgrund des Falls Christoph Miebach massiv in der Kritik. Der 23-Jährige wurde vor über sechs Jahren, im Alter von 17 Jahren aufgrund seiner psychischen Erkrankung und begangener Straftaten im Maßregelvollzug untergebracht. Laut seiner Familie und medizinischen Gutachtern ist sein Gesundheitszustand durch die jahrelange, sedierende Medikamentenbehandlung und Isolation von der Außenwelt… Weiter »
Anlässlich der Debatte um das „Schwachkopf“-Meme gegen Robert Habeck hat unser Partner Dr. Yves Georg mit Maximilian Beer von der Berliner Zeitung über den Stellenwert der Meinungsfreiheit gesprochen. Er erläutert seine Einschätzung, dass die Meinungsfreiheit als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ systematisch unterbewertet wird . Sei es bei der strafrechtlichen Ahndung von „Z“-Symbol und „From… Weiter »
Unser Partner Leon Kruse hat mit DER SPIEGEL über den Fall einer Fanprojektmitarbeiterin gesprochen, der aufgrund ihrer Zeugnisverweigerung im Zusammenhang mit dem sogenannten Pyro-Eklat in Karlsruhe vor dem Amtsgericht eine Vorstrafe droht.In dem Interview erklärt Leon Kruse, weshalb das Vorgehen gegen die Mitarbeiterin des Fanprojekts Karlsruhe rechtlich bedenklich ist. Er beleuchtet den sensiblen Balanceakt zwischen Vertrauensschutz und… Weiter »
Am kommenden Samstag (2.11.2024) findet die Herbsttagung des Arbeitskreises „Psychologie im Strafverfahren“ im Palais Wittgenstein in Düsseldorf statt. Auf der Podiumsdiskussion zu dem Impulsreferat „ErmittIungsrichterIiche Videovernehmung von Kindern und Transfer in die Hauptverhandlung“ (§§ 58a, 255a StPO) von RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher wird unser Partner Dr. Yves Georg die Sicht der Strafverteidigung vertreten.