Kategorie: Presse

Die Berichterstattung über die Vorwürfe von Collien Monica Fernandes gegen ihren geschiedenen Ehemann Christian Ulmen hat eine hitzige Debatte über sogenannte „Strafbarkeitslücken“ im digitalen Raum entfacht. Sogar die Bundesjustizministerin kündigte als Reaktion bereits ein neues „Digitales Gewaltschutzgesetz“ an. In einem aktuellen Gastbeitrag für DIE ZEIT mahnt unser Partner Dr. Yves Georg zur Sachlichkeit und zur… Weiter »

Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln hat das Landgericht Bonn die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine von unserem Partner Leon Kruse und Dr. Yves Georg verteidigte Hamburger Finanzbeamtin abgelehnt. Das Gericht sah keinen hinreichenden Tatverdacht. Zuvor hatte Leon Kruse bereits im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL die Ermittlungen kritisch eingeordnet und betont,… Weiter »

„Es ist schlicht eine Sauerei, einen Zeugen spekulieren zu lassen, wie ein möglicher Täter – für den man diesen Zeugen angeblich ja gar nicht hält – vorgegangen sein könnte. … Das ist kein Täterwissen, sondern – Entschuldigung – jeder Schwachkopf kann sich das ausdenken. … Dieses Verfahren wird weder uns noch die Strafjustiz ruhen lassen,… Weiter »

Mit Beschluss vom 11.09.2024 (3 StR 109/24) hat der BGH entschieden, dass § 265 StPO den Tatrichter nicht verpflichtet, auf die mögliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB) hinzuweisen. Unser Partner Dr. Yves Georg bespricht die Entscheidung in der aktuellen Ausgabe der NStZ kritisch: Zwar legt der 3. Strafsenat § 265 StPO… Weiter »

„Baustellenbesichtigung gefällig? Audio- oder Video-Dokumentation des Strafprozesses – im Vermittlungsausschuss krepiert. Strafjustiz – unterbesetzt und überlastet. Haftentschädigung für unschuldig Eingesperrte – jämmerlich. Gebühren für Pflichtverteidiger – eine Zumutung. Mordparagraf – anachronistisch. Revisionsverfahren – intransparent. Stattdessen: ewige Diskussionen, ob das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (vulgo: „Fahrerflucht“) nun Straftat bleiben oder Ordnungswidrigkeit werden sollte. Die einen sagen… Weiter »

„Wer ideologischen Unsinn einfordert, schadet dem Feminismus. – Feminismus, verstanden als ausnahmslose und vorbehaltlose Gleichstellung von Frauen und Männern, verdient den Einsatz jedes Vernünftigen, der diese Haltung auch im eigenen Alltag leben muss. Manche tun das, viele leider noch nicht. Sie wird man gewiss nicht damit gewinnen, dass auch das erkennbare Hereinfallen auf erfundene Bezichtigungen zum… Weiter »

Die Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Bezirksabgeordnete Shirin Kreße soll gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg unter falschem Namen eidesstattliche Versicherungen mit erfundenen und unwahren Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgegeben haben. Bei der medialen Berichterstattung darüber gerät in strafrechtlicher Hinsicht manches durcheinander. Auf Legal Tribune Online (LTO) analysiert unser Partner Dr. Yves Georg die… Weiter »

Küchenpsychologie ist auch dem Revisionsverfahren nicht fremd. Namentlich gilt das angesichts von Urteilsgründen des Revisionsgerichts, die geeignet sind, den Revisionsverteidiger in einer geradezu bipolaren Gemütslage zurückzulassen:So verhält es sich auch mit dem Urteil des 5. Strafsenats des BGH vom 28.2.2024 – 5 StR 413/23. Die Entscheidung hebt ein Urteil des Landgerichts Bremen in einer Sexualstrafsache auf, in… Weiter »