Einer der häufigsten strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Ärzte lautet „Abrechnungsbetrug“. Solche Anschuldigungen richten sich zum einen gegen niedergelassene Vertragsärzte, zum anderen auch gegen Ärzte, die in medizinischen Versorgungszentren oder Krankenhäusern tätig sind. Die Ermittlungen werden aufgrund der üblichen Prüfmechanismen im Gesundheitswesen eingeleitet, wobei immer häufiger anonyme Hinweise die Ursache für die Aufnahme einer genaueren Untersuchung sind. Auch klassische Strafanzeigen sind möglich.
Die Ermittlungen beginnen oft für den Arzt völlig überraschend mit einer Durchsuchung oder Überstellung einer Vorladung. Die möglichen Strafen und Nebenfolgen im Falle einer Verurteilung sind teils gravierend und reichen von der Einziehung von Honoraren über Strafzahlungen bis hin zu berufsrechtlichen Maßnahmen. Auch die Aberkennung der Approbation ist möglich. Insgesamt ist jedoch nicht nur wichtig, ob eine Abrechnung formal falsch war, sondern ob auch bewusst falsche Angaben gemacht wurden.
Der Ausgang des Verfahrens ist in entscheidendem Maße davon abhängig, wie gut die Strafverteidigung ist – und wie frühzeitig sie hinzugezogen wurde. Im Ermittlungsverfahren werden die ersten Weichen gestellt und zwar noch einige Zeit bevor tatsächlich Anklage erhoben wird.
Wann liegt strafrechtlich ein Abrechnungsbetrug nach § 263 StGB vor?
Maßgeblich für die strafrechtliche Verfolgung eines möglichen Abrechnungsbetrugs durch den Arzt ist das Strafgesetzbuch und hier der Paragraf 263. Die folgenden klassischen Merkmale des Tatbestands müssen vorliegen, um den Vorgang als strafrechtlich relevant einzustufen:
- Täuschung über abrechnungsrelevante Tatsachen
- Irrtum bei der Krankenversicherung
- entstandener Vermögensschaden durch erfolgte Honorarzahlung
- vorsätzliches Handeln
- Bereicherungsabsicht
Eine Täuschung liegt beispielsweise vor, wenn nicht erbrachte Leistungen dennoch abgerechnet werden. Auch die falsche Darstellung einer erbrachten Leistung ist strafbar. Dies gilt etwa im Hinblick auf Angaben zur Dauer, zur Art oder zum Umfang einer Behandlung, die in der Realität so nicht stattgefunden hat. Erbringen Personen Abrechnungsleistungen, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind, oder werden Abrechnungsvorgaben bewusst umgangen, kann ebenfalls der Vorwurf des Betrugs im Raum stehen.
In einem Strafverfahren ist der Vorsatz ein zentraler Punkt, wobei die Staatsanwaltschaft nachweisen muss, dass der angeklagte Arzt ganz bewusst falsche Angaben gemacht hat, damit er eine Zahlung beanspruchen kann. Damit gilt: Nicht jede Abrechnung ist automatisch strafbar. Denn kann der Nachweis des Vorsatzes nicht erbracht werden, handelt es sich nicht um einen strafrechtlich relevanten Vorgang.
Möglicherweise liegt kein Betrug vor, sondern nur ein Abrechnungsfehler, der durch organisatorische oder fachliche Kompetenzmängel entstanden ist.
Wie läuft ein Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs gegen Ärzte ab?
Ein Strafverfahren gegen einen Arzt beginnt meist durch interne Prüfmechanismen im Gesundheitssystem. Zu den häufigsten Auslösern gehören dabei Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztlichen Vereinigung, Anzeigen von Krankenkassen, statistische Auffälligkeiten oder Vergleichsgruppenanalysen, Anzeigen von Patienten und anonyme Hinweise.
Zur Erklärung: Die Kassenärztlichen Vereinigungen führen regelmäßig Prüfungen der Abrechnungsplausibilität durch. Dabei erfolgt eine statistische Auswertung der Abrechnungsdaten, die von den Ärzten und Ärztinnen stammen. Diese Daten werden mit denen vergleichbarer Praxen abgeglichen. Rechnet eine Praxis deutlich mehr Leistungen ab als die Vergleichspraxis, wird genauer hingesehen – eine tiefergehende Prüfung erfolgt.
Auch die Krankenkassen führen stichprobenartige Überprüfungen der Abrechnungen durch. Zeigen sich dabei Unregelmäßigkeiten, erstatten sie Anzeige. Teilweise stammen entsprechende Hinweise auch von Mitarbeitern oder früheren Angestellten einer Praxis, von Patienten oder Kooperationspartnern wie Apotheken oder Physiotherapeuten.
Wie erfolgt die Durchsuchung in der Regel?
Üblicherweise folgt nun eine Durchsuchung der Arztpraxis ohne vorherige Ankündigung. Dies soll verhindern, dass der unter Verdacht stehende Arzt Beweismaterial beseitigt. Die Ermittlungsbeamten beschlagnahmen mögliche Beweismittel und sichern dabei unter anderem Patientenakten, Abrechnungsunterlagen, Software sowie Cloud-Zugänge und Serverdaten.
Für den betreffenden Arzt ist diese Situation sehr belastend, konnte er sich doch nicht auf die Durchsuchung vorbereiten. In dieser Phase treffen Betroffene jedoch häufig Fehlentscheidungen und tätigen Aussagen, die ihnen später zum Nachteil gereichen.
Die folgenden Punkte sollten Betroffene beachten:
- keine Aussage ohne Aktenkenntnis
- Nutzen des Aussageverweigerungsrechts
- keine spontanen Erklärungen gegenüber den Ermittlungsbeamten abgeben
- Sofort einen Strafverteidiger einschalten!
Das Ermittlungsverfahren gilt als entscheidende Phase, in der Beweise gesichert und die Richtung des Verfahrens festgelegt wird. Doch diese Phase bedeutet auch einen enormen Stress für den beschuldigten Arzt bzw. die beschuldigte Ärztin. Häufig versuchen Betroffene, Missverständnisse umgehend aufzuklären, äußern sich dabei jedoch so, dass ihre Aussagen später gegen sie verwendet werden können.
Es ist wichtig, die Verteidigung bereits in dieser Phase hinzuzuziehen, denn noch lässt sich beeinflussen, ob das Verfahren zur Anklage führt oder doch eingestellt wird.
Welche strafrechtlichen Risiken drohen Ärzten bei Abrechnungsbetrug?
Bei einem Abrechnungsbetrug muss der Anwalt mehrere Ebenen beachten, denn neben der eigentlichen strafrechtlichen Sanktion drohen häufig weitere wirtschaftliche und berufsrechtliche Konsequenzen für den Angeklagten. Im Falle eines Abrechnungsbetrugs kann der Tatbestand des Betrugs – unter Umständen sogar in besonders schwerer oder gewerbsmäßiger Form – erfüllt sein, was empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen kann. Möglicherweise werden nach §§ 73 ff. StGB Honorare eingezogen und es kann eine Eintragung im Führungszeugnis erfolgen.
Darüber hinaus können die zuständigen Behörden im Rahmen berufsrechtlicher Maßnahmen die Approbation aberkennen. Häufig empfinden Betroffene auch die Einziehung des Honorars als besonders gravierend, da die Beträge die eigentliche Strafsumme oft übersteigen und erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Allerdings wiegt diese Maßnahme nicht zwangsläufig schwerer als die Strafe selbst – insbesondere dann nicht, wenn eine Freiheitsstrafe verhängt wird.
Dies gilt vor allem bei langen Abrechnungszeiträumen, sodass eine Existenzbedrohung möglich ist.
Beispiele für Urteile in entsprechenden Verfahren finden sich unter anderem hier:
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. August 2020, Az.: 5 StR 558/1
- Landgericht Leipzig, Urteil vom 24. Juni 2025, Az.: 15 KLs 601 Js 72578117
- Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 11.05.2005, Az.: 5 A 196/03.
Die Verteidigungsstrategie im Ermittlungsverfahren
Lautet der Vorwurf auf eine falsche Abrechnung durch den Arzt, ist eine strukturierte Strafverteidigung unbedingt vonnöten – und das so früh wie möglich! Denn im Wirtschaftsstrafrecht werden die entscheidenden Weichen früh gestellt, sodass die Verteidigung bereits direkt nach Bekanntwerden der Ermittlungen beginnen sollte. Eine effektive Verteidigungsstrategie umfasst daher sowohl die sofortige Akteneinsicht als auch die direkte Analyse der Schadensberechnung.
Die Verteidigung prüft umgehend den Vorwurf des Vorsatzes sowie die Abrechnungslogik und -dokumentation. Zudem entwickelt sie eine Strategie, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen oder den Tatvorwurf zumindest zu begrenzen.
Als zentraler Angriffspunkt der Verteidigung gilt dabei die Schadensberechnung. Denn Staatsanwaltschaften arbeiten meist mit statistischen Modellen und gehen von pauschalen Annahmen aus. Diese können angreifbar sein. Zudem ist es wichtig, herauszufinden, wer für die Abrechnung verantwortlich war. Gerade in größeren Kliniken und Praxen nimmt der Arzt die Abrechnung nicht selbst vor, sodass der Vorwurf des Vorsatzes widerlegt werden kann.
Es ist somit wichtig, die gesamte Organisation der Praxis oder des Versorgungszentrums zu klären. Darüber hinaus sind unterschiedliche Bewertungen von medizinischen Leistungen möglich, wobei verschiedene Interpretationen der Abrechnungsvorschriften dazu führen können, dass Leistungen aus Sicht der Ermittlungsbehörden unzulässig waren.
Die Rolle des Strafverteidigers bei Abrechnungsbetrug
Bei einem Abrechnungsbetrug des Arztes muss ein Anwalt zentrale Aufgaben übernehmen. Zum einen wird er den Tatvorwurf juristisch einordnen, wobei das Strafgesetzbuch mit § 263 relevant ist. Er schützt seinen Mandanten vor Selbstbelastung und steuert die gesamte Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft.
Darüber hinaus wird der Anwalt die Herausgabe der Unterlagen in die Wege leiten und entwickelt eine abgestimmte Verteidigungsstrategie. Eine frühzeitige anwaltliche Begleitung ermöglicht eine strukturierte und strategische Verteidigung.
Jetzt frühzeitig Strafverteidigung sichern
Wenn Ermittlungsbehörden wegen des Betrugs bei der Abrechnung gegen Ärzte ermitteln, ist strategisches und schnelles Handeln essenziell. Betroffene Ärzte sollten bei einer Durchsuchung, Vorladung oder Anhörung sofort einen juristischen Beistand einschalten und ohne vorherige Akteneinsicht keine Aussage treffen. Änderungen an der vorliegenden Dokumentation sind unbedingt zu vermeiden, sie wirken als Schuldeingeständnis.
Der Anwalt wird die Ermittlungsstrategie der Staatsanwaltschaft analysieren und versuchen, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Zudem geht es um eine deutliche Begrenzung des Risikos.
Haben Sie einen Abrechnungsbetrug eines Arztes erlebt?
Wenn gegen Sie wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wird, sollten Sie frühzeitig spezialisierte strafrechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Die Kanzlei Schwenn Kruse Georg verfügt über Erfahrung im Arztstrafrecht sowie im Wirtschaftsstrafrecht und kennt die besonderen Abläufe von Ermittlungsverfahren im Gesundheitswesen. Nutzen Sie unsere Expertise in Ermittlungsverfahren und in der Verteidigung von Ärzten, denen Abrechnungsfehler vorgeworfen werden!
Bei Abrechnungsbetrug durch Arzt entscheiden Ermittlungsverfahren und Verteidigung
Der Abrechnungsbetrug zählt zu den sogenannten Betrugsvorwürfen. Gleichzeitig gilt er als häufigstes strafrechtliches Risiko im Berufsalltag eines Arztes. Um mögliche Folgen zu begrenzen, werden die entscheidenden Weichen bereits im Ermittlungsverfahren und damit lange vor der eigentlichen Anklage gestellt.
Eine spezialisierte Strafverteidigung kann die durch das Verfahren und ein mögliches Urteil entstehenden Risiken frühzeitig begrenzen.
FAQ: Häufig gestellte Fragen zu: Strafverteidigung für Ärzte bei Abrechnungsbetrug
Wann machen sich Ärzte strafbar?
Ärzte machen sich strafbar, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig einen Straftatbestand verwirklichen.
Wann liegt Abrechnungsbetrug vor?
Ein Abrechnungsbetrug liegt vor, wenn jemand durch unrichtige Angaben eine Krankenkasse oder einen anderen Kostenträger täuscht und dadurch einen Vermögensschaden verursacht.
Wie beginnen Ermittlungen gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs?
Ermittlungen beginnen häufig durch Prüfungen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder durch Hinweise von Dritten. Oft erfolgen dann Durchsuchungen oder Vorladungen und diese treffen Betroffene meist völlig unvorbereitet.
Welche Strafen drohen bei Abrechnungsbetrug durch den Arzt?
Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. Zusätzlich kann eine Einziehung von Honoraren erfolgen. Auch berufsrechtliche Maßnahmen, wie der Entzug der Approbation sind möglich und können existenzbedrohend sein.
Ist jede fehlerhafte Abrechnung strafbar?
Nicht jede fehlerhafte Abrechnung ist strafbar. Denn es kommt auf den Vorsatz an. Kein Betrug liegt vor, wenn der Arzt unvorsätzlich/ ohne Bereicherungsabsicht handelt.
Warum ist eine frühzeitige Strafverteidigung wichtig?
Eine frühzeitige Strafverteidigung ist entscheidend, weil sie im Ermittlungsverfahren die Weichen stellt. Wer früh handelt und einen Abrechnungsbetrug Arzt Anwalt
einschaltet, kann den Verlauf des Verfahrens aktiv beeinflussen.
Wie sollten man sich bei einer Durchsuchung verhalten?
Betroffene machen keine Aussagen ohne Aktenkenntnis. Stattdessen machen sie vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Zusätzlich kontaktieren sie umgehend einen Strafverteidiger und verzichten stattdessen auf spontane Erklärungen.
Welche Rolle spielt der Vorsatz im Strafverfahren?
Der Vorsatz ist zentral, weil die Staatsanwaltschaft nachweisen muss, dass der oder die Angeklagte bewusst falsch gehandelt hat. Ohne diesen Nachweis entfällt der Betrugsvorwurf und es bleibt möglicherweise nur ein einfacher Abrechnungsfehler.
